Öhmmm....qui hat geschrieben:wann hat man schon mal in der Politik aus Fehlern gelernt? Positive Bsp.?
Nein nein, als Politiker muß man doch als allererstes mal die Fehler vom Vorgänger wieder gerade biegen, da hat man gar keine Zeit für die eigenen..
Naja ganz so schlimm ist es nicht, unser Bundesverfassungsgericht hat sich schon mit dem EuGH angelegt, um die deutsche Souveränität so weit wie möglich zu erhalten (und auch die eigene Position ggü dem EuGH mal deutlich zu machen, ist ja schon blöd wenn man auf einmal von oben Gegenwind bekommt, wo vorher keiner war).Man regelt die Sachen die ein Land selbst betreffen auch selber. Ergänzend dazu kann es entsprechende EUweit gültige Regelungen - die die Souveränität der einzeln Staaten aber nicht untergraben dürfen - ja auch geben.(Sachen die eben für alle Länder gemacht sind, aber diese nicht in wichtigen Bereichen in einen "Sklaven" der EU verwandeln.
Aber auch dass deutsche Gerichte Urteile fällen, die das eigene Land "betrügen" ist schon etwas krank. Allerdings leider vom EuGH abgesegnet, Betrifft aber wohl alle Länder gleichfalls, die einen freuts, die andern nicht.
Leider ist es so, dass viele Fragen, die deutsche Gerichte zu klären haben, dem EuGH vorgelegt werden müssen (nicht 'können'), und der dann entscheidet - im Zweifel natürlich immer pro Europa. Da wird so viel kaputt gemacht, was die einzelnen Staaten über Jahre hin entwickelt haben, es ist echt traurig. Und dort, wo es kein Problem gab, wird einfach eins gemacht.
Beispiel: Das deutsche Reinheitsgebot für Bier verstößt gegen EU Recht, weil es anderen Staaten nicht ermöglicht, in Deutschland "Bier" zu verkaufen, dass dem Reinheitgebot nicht entspricht. Die Warenverkehrsfreiheit wird unzulässig eingeschränkt (weil es so unglaublich schwer ist, dieses Reinheitsgebot einzuhalten!?). Gegenbeispiel: Schwarzwälder Schinken. Theoretisch müsste der ja aus dem Schwarzwald kommen..oder zumindest das Fleisch? Oder nur im Schwarzwald produziert, mit Fleisch aus dem Taunus? Oder nur im Schwarzwald verpackt, aber hergestellt im Harz mit Fleisch ausm Elsass? Aber dann zumindest mit Rauch von schwarzwälder Tannenzapfen geräuchert? Des Rätsels Lösung sind bunte Siegel auf der Verpackung. http://ec.europa.eu/agriculture/quality ... dex_de.htm Sonst könnte ja der Verbraucher in die Irre geführt werden, ganz schlimm!!
Haha.. der Putin ist schon cool. So ein richtiger Kumpel, lässt gleich die Hunde los, wenn man nicht spurt. Seit 2010 haben die Länder bereits ne Zollunion, mal gucken, wie lange DIE bis zur Gurkenverordnung brauchen. Glaube kaum, dass Putin die EU auch nur mit dem A** anschaut, um sich was bei uns abzugucken.Hm, Russland hat gleich mal ne neue Union aus dem Boden gestampft:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/v ... 72383.html
intressant vor allem der Absatz:
"Armenien hatte jedoch erst seine Beitrittsabsicht erklärt, nachdem Russland mit einem höheren Gaspreis und Waffenlieferungen an den verfeindeten Nachbarstaat Aserbaidschan gedroht hatte."
Grüße
Gruß
