Zitat von Nullahnung:
Ansonsten:
1)Da war mal ein Artikel vor paar Jahren im Spiegel, daß sie jetzt vermehrt versuche die Leute über den Entzug des Führerscheins zu bestrafen, weil sie den übers StGB nichts mehr so richtig können. Kleine Razzien am Baggersee an einem lauen Sommerabend z.B.
da hat mal jemand wirklich keine ahnung...der führerscheinentzug ist eine klassische nebenstrafe des stgb, §§ 69 ff., also ist der führerscheinentzug gerade eine strafe nach dem stgb.
bzgl. gesetzeslage und alles willkür: es stimmt sicherlich, dass es unter den gesetzen das ein oder andere unnötige und handwerklich schlecht gemachte gibt. und ein unnötiges gesetz wird eher ergänzt als aufgehoben! aber man muss sich auch mal die grundsätzliche krux des gesetzesgebers klar machen, was viele glaub ich mitunter vergessen: man versucht sämtliche fallgestaltungen die auftreten können, unter einen hut zu bekommen und zu regeln. dass das nicht leicht ist, kann sich jeder vorstellen. und sicherlich können da auch fälle auftreten, an die bei der gesetzesgebung so nicht gedacht wurde. aber man kann nicht im vorfeld jedem einzelfall 100%-ig gerecht werden. ein gutes beispiel ist die geänderte gesetzeslage zur bekämpfung von häuslicher gewalt, coopex wird das sicher bestätigen können. das man in diesem gebiet was tun musste, war klar und wurde auch zeit. aber wie wird man diesem problem herr? sicherlich hat die polizei jetzt mehr möglichkeiten einzuschreiten (wohnungsverweisung etc.), aber es gibt nunmal auch fälle wo nix so richtig greift bzw. zu unbefriedigenden ergebnissen führt.
und das feld drogen und straßenverkehr ist ein ähnliches. ein weiteres problem ist, dass man bei alkohohl relativ einfach einen relativ handfesten promillewert messen kann, an dem man sich dann orientieren kann. bei drogen gestaltet sich das schon etwas schwieriger...ich persönlich tendiere bei straßenverkehrsverstößen unter alkohol o.ä. dazu, sehr intolerant zu sein. ganz einfach auch deswegen, weil man sich im straßenverkehr nicht alleine bewegt. und die meisten haben überhaupt kein bewusstsein für die gefahren, die sie sich und andere aussetzen.
aber zu behaupten, die gesamte btm-gesetzgebung sei schlecht, halte ich für überzogen...
und das gesellschaftliche problem von der akzeptanz von volksdrogen wie alkohol im gegensatz zu "konventionellen" drogen bekommen wir hier auch nicht geregelt g*
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